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ALLGEMEINE GESCHÄFTS BEDINGUNGEN  ( AGB )                                             DER FIRMA ELEKTRO - HAUSGERÄTE TORSTEN FISCHER

Stand 01 / 2020

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich

Die hier formulierten allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB") der Firma Elektro-Hausgeräte T. Fischer gelten für alle rechtlichen Beziehungen zwischen Elektro-Hausgeräte T. Fischer und ihren Kunden, sofern und soweit es sich bei den Kunden um Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt.
Verbraucher im Sinne dieser AGB und im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend ihrer privaten Tätigkeit dient und nicht der gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Die von der Firma Elektro-Hausgeräte T. Fischer vorgegebenen AGB gelten ausschließlich, womit der Einbeziehungen von Bedingungen der Kunden widersprochen wird. Zusätzliche, abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Kunden gelten grundsätzlich nicht, es sei denn, Elektro-Hausgeräte T. Fischer stimmt der Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

Weiterhin gelten die hier vorgegebenen AGB in der aktuellen Fassung als Rahmenvereinbarungen auch für alle zukünftigen Verträge.

 

§ 2 Vertragsschluss

Die Verträge kommen durch Angebot und Annahme im Sinne der §§ 145 ff. BGB zustande. Dabei erfolgt die Angebotserklärung durch den Kunden und die Annahme durch Elektro-Hausgeräte T. Fischer. Dabei kann die Annahme durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung erfolgen. Die Auftragsbestätigung erfolgt in Textform. Erfolgt die Auftragsbestätigung per E-Mail hat der Kunde sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, damit die vom Verkäufer versendeten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere wird darauf verwiesen, dass der Kunde sicherzustellen hat, dass beim Einsatz vom SPAM-Filtern die E-Mails vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragte Dritte zugestellt werden können.

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

Soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses genannten Preise der Firma Elektro-Hausgeräte F. Fischer zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Grundsätzlich ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungserstellung und Lieferung fällig und zahlbar. Für den Zahlungseingang ist das Datum bei der Firma Elektro-Hausgeräte T. Fischer maßgebend.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die Firma Elektro-Hausgeräte T. Fischer behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zu dem Zeitpunkt vor, an dem die vollständige Forderung beglichen ist.

Wird dem Kunden ein vertragswidriges Verhalten zur Last gelegt, welches insbesondere in der Nichtleistung der Kaufpreiszahlung liegt, steht es der Firma Elektro-Hausgeräte F. Fischer frei, innerhalb der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware aufgrund des Rücktritts heraus zu verlangen oder aufgrund des Eigentumsvorbehalt die Ware zu vindizieren. Erfolgt die Kaufpreiszahlung nicht, wird die Firma Elektro-Hausgeräte T. Fischer diese Rechte geltend machen, soweit dem Kunden zuvor eine angemessene und erfolglos verstrichene Frist gesetzt wurde oder diese nach den gesetzlichen Vorschriften gem. § 286 II BGB entbehrlich ist.

Soweit der Kunde seinen Verpflichtungen aus den Verträgen mit der Firma Elektro-Hausgeräte T. Fischer rechtzeitig nachkommt, ist er berechtigt, über die im Eigentum der Firma Elektro-Hausgeräte T. Fischer stehenden Waren unter Berücksichtigung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt zu verfügen.

 

§ 5 Aufrechnung

Hat der Kunden gegenüber der Firma Elektro-Hausgeräte T. Fischer eine unbestrittene oder rechtskräftige Forderung, kann diese mit dem Kaufpreis der Ware aufgerechnet werden.

 

§ 6 Annahmeverzug

Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, unterlässt er eine im obliegende Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung der Firma Elektro- Hausgeräte T. Fischer aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, behalten wir uns vor, einen Ersatz des hieraus entstanden Schadens einschließlich Mehraufwendungen zu berechnen und diesen geltend zu machen.
Weiterhin gelten die gesetzlichen Rechtsfolgen des Gläubigerverzugs.

 

§ 7 Gewährleistung

Ansprüche des Käufers bei Herstellung, Wartung, Reparatur oder Veränderung einer Sache verjähren innerhalb eines Jahres ab dem Rechnungsdatum der Reparatur. Hiervon ausgenommen sind die Mängelansprüche des Kaufrechts unter §8 sowie die Schadensersatzansprüche unter §9.

 

§ 8 Mängelansprüche des Kunden

Beschaffenheits- sowie sonstige Angaben und Vereinbarungen sind nur dann Garantien und begründen einen Mangelanspruch, wenn die als solche ausdrücklich vereinbart und bezeichnet wurden.

Liegt keine Vereinbarung über die Beschaffenheit vor, ist das Vorliegen eines Mangels nach den allgemeinen Maßstäben des BGBs zu beurteilen. Für öffentliche Äußerungen Dritter zur Beschaffenheit oder Leistung der Ware übernimmt die Firma Elektro-Hausgeräte T. Fischer keine Haftung.

Liegt ein Mangel vor, trägt die Firma Elektro-Hausgeräte T. Fischer die erforderlichen Kosten zur Prüfung und zur Nacherfüllung.
Sollte sich während der Überprüfung herausstellen, dass das Mangelbeseitigungsverlangen unberechtigt ist oder der Kunden selbst für den Mangel verantwortlich ist, steht der Firma Elektro-Hausgeräte T. Fischer einen Anspruch auf Ersatz der hierfür erbrachten und entstandenen Aufwendungen zu.

Ist die Nacherfüllung zweimal fehlgeschlagen, eine für die Nacherfüllung vom Kunden angemessene Frist erfolglos verstrichen oder eine Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, kann der Kunde den Kaufpreis um einen angemessenen Teil mindern oder bei nicht unerheblichen Mängel vom Vertrag zurücktreten.

 

§ 9 Haftung

Grundsätzlich haftet die Firma Elektro-Hausgeräte T. Fischer bei Schadensersatzforderungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
dieser Ausschluss gilt nicht, wenn und soweit es sich um Schadensersatzansprüche handelt, die Verletzungen von Leben, Körper und der Gesundheit begründen. Weiterhin findet dieser Ausschluss keine Anwendung, wenn es sich um Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz handelt oder bei Ansprüchen aus der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie.

Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Mängelrechte unberührt.

 

§ 10 Sonstiges

Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, bleiben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen wirksam.

 

Stand 01 / 2020

 

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